Dienstag, 22. Juni 2021

Maulkorb 4.0

Eigentlich wollte Frank Vilsmeier, Vize-Präsident der Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein, auf dem Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit 2021 etwas zur Situation der Kammer in seinem Land sagen. Das durfte er aber nicht. Das Sozialministerium als Aufsichtsbehörde der Kammer hat das verboten. Das (Abwicklungs-)Gesetz sähe es so vor, hieß es, dass es einzige Aufgabe der Pflegeberufekammer sei, sich aufzulösen.
 
Da gehöre eine Positionierung auf einem Kongress wohl dann halt nicht dazu. Also, fassen wir das mal zusammen. Freies Meinungsrecht: Nein. Maulkorb: Ja! Deutschland hat eine pluralistische Gesellschaft, aber manch einer darf sich eben nicht äußer. Liebe Leute, das ist ja bei manchen Themen nachvollziehbar, aber doch nicht bei so unverfänglichen Themen wie einer Pflegekammer. Wie bitte? Wovor hat denn das Ministerium da Angst? Die Vertreterin aus Niedersachsen, gleiches Kammerproblem wie Schleswig-Holstein, durfte sich übrigens äußern. Auch sie hatte ihre Aufsichtsbehörde gefragt.
 
Was bleibt: Eigentlich sollte so ein Sozialministerium ja über der Lage stehen, dies auch dann, wenn man Angst hat, dass etwas gesagt werden könne, das so gar nicht in das offizielle Bild der Regierung und zur Auflösung der Kammer passt. So was wie; „Wir säen heute mal den Getreidesamen aus und schauen dann morgen nach, ob er wächst“. Natürlich übertragen auf die Pflegeberufekammer und eine sehr frühe politisch erzwungene Evaluation der Ergebnisse der Kammer.
 
Tja, da loben wir doch mal gleich den Präsidenten einer anderen Kammer, eines anderen Berufsstandes. Dieser atmete auf dem Deutschen Pflegetag vor einigen Jahren tief aus, bevor er sagte, dass man deren Kammer gottseidank die ersten Jahre in Ruhe gelassen habe. Solange habe man nämlich gebraucht, um alles aufzubauen.
 
Für das Präsidiumsmitglied der Bundespflegekammer, Dr. Markus Mai, war denn auch klar: „Der Pflegeberuf verzwergt sich in Schleswig-Holstein nicht nur selbst, sondern wird auch noch von der verantwortlichen Aufsichtsbehörde „Mundtot“ gemacht. Wirklich unsäglich!“

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