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Berlin (scp) – Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz soll der Umsetzung der im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche dienen.
Dazu sagte Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales: „Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlage für bessere Entlohnung und Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche und stärken die Handlungsfähigkeit der Pflegekommission".
Ziel sei es, die Arbeitsbedingungen „spürbar besser und den Pflegeberuf deutlich attraktiver" zu machen. Gestärkt würden „die Voraussetzungen dafür, dass nach Tarif bezahlt wird - und die Lohnhöhe sich unterscheidet, je nachdem ob Hilfskräfte oder examinierte Pflegekräfte im Einsatz sind".
Außerdem vereinfache das Gesetz die Berufung und die Beschlussfassung der Pflegekommission, die „zukünftig ein ständiges Gremium wird", so Heil weiter, der jetzt die Sozialpartner in der Pflicht sieht, „die Möglichkeiten des Gesetzes zu nutzen".
Um die Bezahlung der Pflegekräfte zu verbessern, gibt es zwei Wege: Branchenweit erstreckte Tarifverträge oder höhere Pflegemindestlöhne durch Rechtsverordnungen, die auf Empfehlungen der Pflegekommission fußen.
Das Bundesarbeitsministerium sieht in der Erstreckung tarifbasierter Arbeitsbedingungen auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (§ 7a AEntG), also eine Tarifvertragslösung, „die beste Variante". Das Verfahren nach dem AEntG werde unter Berücksichtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und der großen Bedeutung der Religionsgesellschaften in der Pflegebranche angepasst, verspricht man.
Dass auch die Kostenträger eine hohe Verantwortung für gute Löhne tragen, darauf wies Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats (DPR), hin. Er sagte: „Die Kostenträger von Kranken- und Pflegekassen sowie der Sozialhilfeträger haben es bereits heute in der Hand, für einen gerechten Lohn einzutreten, indem sie für faire Vergütungsverhandlungen und Vergütungsabschlüsse sorgen".
Der Verband fordert dazu auf, alle möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Lohnsituation umgehend zu nutzen. Einem allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag in der Langzeitpflege steht aus Sicht des DPR nichts entgegen. Berücksichtigen müsste dieser regionale Unterschiede und weitere Besonderheiten.
Der bpa-Arbeitgeberverband und dessen Präsident, Rainer Brüderle, fordern: „Wenn der Bundesregierung die ohnehin stark steigenden Löhne in der Altenpflege nicht ausreichen, dann kann sie sofort handeln. Zum Beispiel indem sie jedes Jahr der Pflege Geld zur Verfügung stellt, das ausschließlich für höhere Gehälter für die Pflegekräfte durch die Träger verwendet werden darf".
Brüderle sieht im Gesetzentwurf „ein rechtlich verwegenes AWO-ver.di-Gesetz" im Sinne der „Klientelpolitik". Das Gesetz werde nicht zu einer besseren Bezahlung für die Pflegenden führen, so der Arbeitgeberverband.
Es ist vorgesehen, dass das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege bis Ende des Jahres in Kraft tritt.
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