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Sonntag, 31. März 2019

Deutscher Pflegetag. Konzertierte Aktion Pflege ist keine „kleinkarierte Aktion Pflege"

Diskussion um neuen Personalmix in der Altenpflege kommt

Berlin (scp Original-Text) – „Wir streiten nicht. Wir machen unseren Job", sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bei der Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Pflegetags 2019 in Berlin. Thema war die Konzertierte Aktion Pflege (KAP). Mit auf dem Podium saßen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Staatssekretär Björn Böhning aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Hängt der Erfolg der KAP vom Tarifvertrag ab?

Böhning machte dabei noch mal das oberste Ziel seines Hauses deutlich, bessere Lohnbedingungen über einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag zu erreichen. Das sei entscheidend für den Erfolg der KAP. „Wir reden nicht über eine kleinkarierte Aktion Pflege, sondern über eine Konzertierte Aktion Pflege," sagte Böhning. Es könne nicht sein, dass die Gewerkschaften nicht mit den Arbeitgebern in der Pflege am Tisch sitzen. Weiter stellte er in Aussicht, dass sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen gesetzlich eingeschränkt werden.

„Ihr macht einem das auch nicht immer leicht", wandte sich Jens Spahn an das Publikum des Deutschen Pflegetags. Es gehe nicht darum, den Pflegeberuf schön zu reden, man müsse die positiven Aspekte des Berufes hervorheben, so könne man mehr Menschen für diesen Beruf gewinnen (gesagt hat er dies vor dem Hintergrund, dass ein Spot seines Hauses zum Pflegeberuf einen „Shitstorm" geerntet hat, Anm. d. Red.).

Attraktivität hängt nicht an der Fachkraftquote

Spahn will eine Debatte über die Fachkraftquote in den Pflegeheimen. Diese Debatte werde nach dem Sommer geführt werden. Dabei werde es darum gehen, welche Tätigkeiten mit welchen Fachkräften zu leisten seien. Ein neuer Personalmix „bedeutet nicht unbedingt, dass die Fachkraftquote steigt", sagte Spahn. Er will eine Entlastung der Fachkräfte, nicht aber weniger Personal. „Wir können den Beruf auch attraktiver machen, wenn es weniger Fachkräfte aber dafür deutlich mehr Pflegehilfskräfte in den Einrichtungen gibt."

Pflege entscheidet, nicht die Politik

Wenn die professionell Pflegenden eine Kammer wollen und sich dafür entschieden haben, dann sei das viel entscheidender als das, was die Politik wolle, machte Spahn weiter deutlich. Mit einer Interessenvertretung der Pflegenden auf Bundesebene könne er gut leben. „Diese muss aber aus der Pflege selbst kommen."

„Die professionell Pflegenden brauchen eine bessere Vertretung ihrer Interessen, auch vor Ort, auch in den Einrichtungen. Bewusst sein müsse ihnen, dass ihre Stellung derzeit so stark wie noch nie ist." Dennoch will Spahn keine stimmberechtigte Vertretung der Profession Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Er sieht das bisherige System „funktionieren".

Nicht monatelang ansehen will sich Spahn manche Diskussion im Bereich der Selbstverwaltung. „Die Selbstverwaltung muss zeigen, dass sie funktioniert und sie muss in der Lage sein, gute Ergebnisse zu liefern. Notfalls werden wir das als Ministerium selbst machen", machte er deutlich (hier ging es u. a. um ein mögliches Scheitern des neuen Qualitäts-TÜVs, Anm. d. Red.).


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