Berlin (scp) - Der Bundesrat hat der neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe zugestimmt. Die Regelungen seien dringend notwendig, um die Reform der Pflegeberufe durch die Länder voranzutreiben, heißt es in einer begleitenden Entschließung, berichtet „Plenum Kompakt".
Zugleich bedauert der Bundesrat, dass die neuen Vorgaben zu einer Absenkung des Niveaus speziell der Altenpflege gegenüber der Pflege führen. Eine auf systematischer Evaluation und Evidenz mittels Leitlinien und Standards basierende Pflege könne danach nicht mehr gewährleistet werden.
Dies werde der Verantwortung nicht gerecht, die Pflegefachkräfte in der Langzeitpflege übernehmen, warnen die Länder. Im Hinblick auf die berufliche Mobilität und eine gleiche Bezahlung von Pflegefachkräften in Krankenhäusern und in der Langzeitpflege sei die neue Kompetenzbeschreibung ein falsches Signal. Die Bundesregierung solle Auszubildende, die vor der Entscheidung stehen, Altenpfleger zu werden, deshalb umfassend über die Konsequenzen dieser Wahl informieren. Die Auswirkungen der Verordnung müssten außerdem wissenschaftlich untersucht werden.
Außerdem fordern die Länder die Bundesregierung auf, die Niveauabsenkung der Altenpflegeausbildung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzuheben und bereits jetzt einer möglichen Benachteiligung dieses Berufs gegenzusteuern.
Die Entschließung wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet. Feste Fristen für die Beratung gibt es jedoch nicht.
In einer weiteren Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Refinanzierung der Miet- und Investitionskosten für alle Pflegeschulen bundeseinheitlich zu regeln. „Bund und Länder schieben sich die Verantwortung für die Übernahme der Mietkosten hin und her. Das muss ein Ende haben. Wir brauchen umgehend eine gesetzliche Lösung", heißt es hierzu vom bpa.
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